Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte und Pflichten aus einem "Tankstellen-Verwalter-Vertrag"; Erfordernis der Schließung eines neuen Tankstellenvertrages für eine sog. Umflaggung der Tankstelle; Anspruch auf Anpassung des Pachtzinses aus dem "Tankstellen-Verwalter-Vertrag"; Verhinderug der ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 154 Abs. 1; ; BGB § 157; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 313; ; BGB §§ 812 ff.; ; BGB § 814; ; HGB § 89 b

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Tankstellenpächters einer freien Tankstelle auf Ermäßigung des Pachtzinses bei Umstellung auf Markenkraftstoffe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Anspruch auf Senkung des Pachtzinses bei Tankstelle?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Umflaggung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 793

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

  Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Eine Willenserklärung liegt vor, wenn bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Erklärende hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH NJW 1990, 454, 456).
• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Notwendig für die Verwirkung eines Rechts ist, dass sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat, dass dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen werde, dass es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, dass der Berechtigte später doch mit dem ihm zustehenden Recht hervortritt und dass unter diesem Gesichtspunkt die Leistung für den Verpflichteten unzumutbar ist (vgl. z. B. BGH NJW 2007, 2183, 2184).
• BGH, 14.03.1963 - VII ZR 257/61

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Die Annahme eines Vertragsangebots kann durch die Entgegennahme der vertraglichen Leistung erfolgen, wenn der andere Teil darin die Äußerung des Einverständnisses mit dem angebotenen Vertrag sehen durfte (BGH NJW 1963, 1248).
• BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

  Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Ein späterer Wegfall dieses Rechtsgrundes führt nicht zur Anwendbarkeit der Bestimmung des § 814 BGB (vgl. dazu BGH NJW 1990, 1789, 1790).
• BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85

  Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Sie muss ihre Klage jedoch nicht auf das Verlangen nach einer Vertragsanpassung beschränken, sondern kann mit der Klage sofort die Leistung verlangen, die bei Vornahme der geschuldeten Vertragsanpassung, vereinbart worden wäre (vgl. dazu BGH NJW 1986, 2820, 2821).